Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.01.1988 - 7 U 130/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Amtshaftung - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen die Hauptfürsorgestelle
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.03.1987 - 5 O 289/86
- OLG Köln, 26.11.1987 - 7 U 130/87
- OLG Köln, 21.01.1988 - 7 U 130/87
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 75/88
Papierfundstellen
- VersR 1989, 748
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 75/88
Drittbezogenheit der Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle im …
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Januar 1988 - 7 U 130/87 - wird nicht angenommen.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.11.1987 - 7 U 130/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten unter Erlaubnisvorbehalt; Rechtlicher Charakter der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.03.1987 - 5 O 289/86
- OLG Köln, 26.11.1987 - 7 U 130/87
- OLG Köln, 21.01.1988 - 7 U 130/87
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 75/88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62
Prüfingenieur für Baustatik
Auszug aus OLG Köln, 26.11.1987 - 7 U 130/87
Dagegen geht es bei der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle nicht - wie im Falle der Statikprüfung eines Bauvorhabens, bei welcher Amtshaftungsansprüche mangels Drittbezogenheit verneint würden (BGHZ 39, 358) - um Wahrung nur öffentlicher Interessen. - BGH, 25.01.1973 - III ZR 256/68
Rechtswidrige Erlaubnis - § 839 BGB, Drittgerichtetheit
Auszug aus OLG Köln, 26.11.1987 - 7 U 130/87
Der Fall ähnelt damit der rechtswidrig erteilten Bauerlaubnis, in welchem der betroffene Bauherr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 60, 112 ff.) ebenfalls als durch die Amtspflicht zu rechtmäßiger Entscheidung geschützter Dritte anzusehen ist. - BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73
Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …
Auszug aus OLG Köln, 26.11.1987 - 7 U 130/87
Die Ermessensentscheidung dieser Stelle ist vielmehr "in einem Dreieck von Rechtsbeziehungen zu treffen über den Antrag des Arbeitgebers, der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zuzustimmen" (so BVerwGE 48, 264 ff., 266) [BVerwG 05.06.1975 - V C 57/73] . - BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 77.68
Voraussetzung der Wehrdienstbefreiung von Heimkehrern - Unzulässigkeit eines …
Auszug aus OLG Köln, 26.11.1987 - 7 U 130/87
Diese Kenntnisse und ihre Bewertung durch die Klägerin waren jedoch für das Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle nicht maßgebend, denn diese wiederum durfte sich nicht darauf beschränken, die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe auf ihre Schlüssigkeit zu prüfen, sondern sie mußte sich von Amts wegen die Überzeugung von der Richtigkeit der Darstellung vergewissern (BVerwGE 32, 56 [BVerwG 24.04.1969 - VIII C 77/68] ;… Rewolle/Dörner, a.a.O. § 15 SchwbG VII 2 S. 51).